Haushalt

Verteidigungsausgaben sollen stark steigen

Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung des Wehretats im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,61 Milliarden Euro mit den gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr begründet. Sie verwies auf die Beteiligung am Kampf gegen Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak, die Ausweitung des Einsatzes in Mali und die Marine-Mission im Mittelmeer gegen Schleuserbanden. „Dafür braucht es Ressourcen, dafür braucht es Investitionen“, sagte die Ministerin am Mittwoch, 7. September 2016, in der ersten Lesung des Verteidigungshaushaltes 2017 (18/9200, Einzelplan 14). Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Erhöhung der Verteidigungsausgaben begrüßten, lehnten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dies als überzogen ab.

Während der Bundeshaushalt im kommenden Jahr gegenüber 2016 um 3,7 Prozent anwächst, sollen die Verteidigungsausgaben gar um 6,8 Prozent steigen. Von der Leyen kündigte an, dass auch in den kommenden Jahren der Wehretat weiter erhöht werden soll. Nach der Finanzplanung des Bundes (18/9201) soll er im Jahr 2020 rund 39,2 Milliarden Euro betragen. Insgesamt betrage der Aufwuchs 10,2 Milliarden Euro, sagte die Ministerin. Die sei der stärkste Anstieg der Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren.

Linke: Konflikte lassen sich nur politisch lösen

Linke und Grüne kritisierten die geplanten Mehrausgaben als „falsches Signal“. Das „massive Plus“ von 2,3 Milliarden Euro entspreche genau der Hälfte dessen, was Außenminister Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) für Projekte in der zivilen Konfliktbewältigung zur Verfügung stehe, monierte Michael Leutert (Die Linke). Konflikte ließen sich aber nur politisch lösen.

Leutert verwies auf den Bürgerkrieg in Syrien und die Rolle der Türkei. Während die USA und Deutschland die Kurden in ihrem Kampf gegen den IS unterstützen, gehe der Nato-Partner Türkei inzwischen militärisch gegen die Kurden auch in Syrien vor. „Die Türkei ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“ Leutert forderte deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei.

Grüne kritisieren laxen Umgang mit Steuergeldern

Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) warf Ministerin von der Leyen schlechte Haushaltsführung vor. Im vergangenen Jahr seien allein 1,7 Milliarden Euro nicht für den ursprünglichen Zweck ausgegeben worden. Die Flexibilisierung von Haushaltsmitteln sei aber für Ausnahmefälle gedacht.

In keinem Ressort herrsche eine so „laxer Umgang mit Steuergeldern“. Der Verteidigungshaushalt sei „ein Fass ohne Boden“, sagte Lindner. Er verstehe nicht, dass diese schlechte Haushaltsführung von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) auch noch belohnt werde.

SPD: Anstieg der Verteidigungsausgaben ist moderat

Karin Evers-Meyer (SPD) bezeichnete den Anstieg der Verteidigungsausgaben hingegen als moderat. Dies sei zu begrüßen. Auch der Wehretat müsse seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen. Die Forderungen nach einem deutlich stärkeren Anstieg des Wehretats im Vorfeld der Haushaltsaufstellungen aus den Reihen der Union seien deshalb auch nicht realistisch gewesen.

Der Bundeswehr helfe es nicht, wenn ihr einfach immer nur mehr Geld zur Verfügung gestellt werde, mahnte die Sozialdemokratin. Dadurch würden die Probleme bei der Beschaffung von moderner Ausrüstung nicht gelöst.

CDU/CSU: Erhöhung des Wehretats ist notwendig

Ingo Gaedechens (CDU/CSU) verteidigte die Erhöhung des Wehretats als „notwendig“, um die Ausrüstung der Streitkräfte zu modernisieren. Das gerade verabschiedete Weißbuch zur Sicherheitspolitik weise der Bundeswehr zunehmend mehr und unterschiedliche Aufgaben zu.

Auf all diese Aufgaben müsse die Truppe entsprechend vorbereitet sein. Dem müsse bei den Verteidigungsausgaben Rechnung getragen werden. Die Bundeswehr leiste mit ihren Einsätzen in den Krisenregionen einen Beitrag zur Vermeidung weiterer Flüchtlingsströme, argumentierte Gaedechens.

Hälfte des Wehretats für Personalausgaben

Mit 17,91 Milliarden Euro entfallen annähernd 50 Prozent des Wehretats auf Personalausgaben, die gegenüber 2016 noch einmal um 624 Millionen Euro steigen sollen. Weitere 6,09 Milliarden Euro sind für Verwaltungsausgaben eingeplant, 341 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der größte Mittelzuwachs ist mit 947 Millionen Euro im Bereich Beschaffung und Erhalt von Material, Wehrforschung und militärischen Anlagen eingeplant: 11,1 Milliarden Euro sollen Ministerin von der Leyen dafür im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

Für militärische Beschaffungen sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von 4,82 Milliarden Euro vor, für Materialerhalt 2,81 Milliarden Euro und für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung weitere 1,1 Milliarden Euro. Allein 850 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für die Beschaffung des Transportflugzeuges A400M eingeplant und 500 Millionen Euro für das Kampfflugzeug Eurofighter.

Für die Beschaffung des neuen Schützenpanzers Puma sollen 580 Millionen Euro ausgegeben werden, 480 Millionen Euro für den Mehrzweckhubschrauber NH90 und 120 Millionen Euro für den Kampfhubschrauber Tiger. Die Marine soll zudem Schiffe im Wert von 556 Millionen Euro erhalten, darunter vier Fregatten der Klasse 125. Hinzu kommen 40 Millionen Euro für das Rüstungsprojekt Mehrzweckkampfschiff 180. Bis zum Jahr 2027 plant das Verteidigungsministerium insgesamt 3,64 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die Beschaffung von mindestens vier dieser Kriegsschiffe ein. (aw/07.09.2016)

Haushalt

Verteidigungsausgaben steigen auf 37 Milliarden Euro

Das Budget von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) soll im nächsten Jahr 37 Milliarden Euro umfassen. Dies beschloss der Bundestag in zweiter Beratung am Mittwoch, 23. November 2016, als er dem Etat 2017 des Verteidigungsministeriums mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition zustimmte. Der Haushaltsausschuss hatte den Ausgabenansatz der Bundesregierung (18/9200, 18/9202) in den Etatberatungen von 36,61 Milliarden Euro um 393,22 Millionen Euro angehoben. Der Bundestag folgt mit seinem Votum den Beschlussempfehlungen (18/9813, 18/9824, 18/9825) und dem Bericht des Haushaltsausschusses (18/9826).

Die Verteidigungsausgaben fallen damit um 2,72 Milliarden Euro höher aus als in diesem Jahr. Dies entspricht einer Steigerung von rund acht Prozent. Annähernd die Hälfte des Wehretats entfallen mit 17,82 Milliarden Euro auf die Personalkosten. Weitere 11,23 Milliarden Euro sind für die Beschaffung und den Erhalt von Ausrüstung und militärischen Anlagen sowie Wehrforschung eingeplant, 6,11 Milliarden Euro entfallen auf Verwaltungsausgaben.

CDU/CSU: Bedrohungspotenzial hat dramatisch zugenommen

Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Koalition begründeten den deutlichen Anstieg im Verteidigungsressort mit den gestiegenen Herausforderungen für die Bundeswehr. Das Bedrohungspotenzial habe in den vergangenen Jahren „dramatisch“ zugenommen, sagte der Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb (CDU/CSU).

Zudem würde die Erwartung der Nato-Partner in den kommenden Jahren steigen, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Kalb verwies auf entsprechende Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

SPD: Nato erwartet zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Seine SPD-Kollegin Karin Evers-Meyer rechnete in der Debatte vor, dass Deutschland derzeit 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgebe. Von Seiten der Nato werde jedoch erwartet, dass die Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres BIP aufbringen.

Für Deutschland würde dies Verteidigungsausgaben von etwa 64 Milliarden Euro bedeuten. Dies sei derzeit „schwer vorstellbar“. Allerdings seien Deutschland und Euro in hohem Maß abhängig von den USA. Rund 50 Prozent des konventionellen Potenzials der Nato würde durch die Vereinigten Staaten bereitgestellt.

Ministerin mahnt mehr Effizienz an

Auch Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) erinnerte daran, dass von Seiten der USA ein höherer Beitrag der Europäer innerhalb des Bündnisses erwartet werde, und zwar unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen. Die Ministerin sprach sich deshalb für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten aus. Vor allem die Beschaffung von Material und Waffensystemen müsse zwischen den europäischen Partnern deutlich effizienter gestaltet werden.

Die EU-Mitgliedstaaten hätten beispielsweise 37 unterschiedliche Transportpanzer und 19 verschiedene Kampfjets im Einsatz. „Wir können uns nicht mehr leisten, so ineffizient zu sein“, sagte von der Leyen. Mehr Effizienz mahnte die Ministerin aber auch bei gemeinsamen Einsätzen der Europäer in Afrika an.

Linke: Materialbeschaffung nicht transparenter geworden

Michael Leutert (Die Linke) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) warfen der Verteidigungsministerin vor, ihre Ankündigungen und Versprechungen nicht erfüllt zu haben. Effizienter und transparenter habe sie die Beschaffung von Ausrüstung und Material gestalten wollen. Dies sei jedoch nicht geschehen, monierte Leutert.

Jüngstes Beispiel sei die Ankündigung, fünf zusätzliche Korvetten für die Marine zu beschaffen. Diese Entscheidung sei in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ gefallen, dem Parlament aber keine ausreichende Begründung geliefert worden. So sei das Beschaffungswesen nicht wie versprechen unter Kontrolle zu bringen, sagte Leutert.

Grüne: Milliardengrab und schwarzes Loch

In diesem Sinne äußerte sich auch Tobias Lindner. Der Verteidigungshaushalt entwickle sich zunehmend zu einem „Milliardengrab“ und „einem schwarzen Loch“. Rund 1,7 Milliarden Euro seien allein im vergangenen Jahr nicht für die Bereiche ausgegeben worden, wie ursprünglich im Haushalt ausgewiesen.

Dies sei zwar haushaltsrechtlich durch Flexibilisierungen möglich, aber „nicht Sinn der Übung“. Als Beispiel nannte der Haushaltspolitiker die Personalausgaben, die in den vergangenen Jahren stets zu niedrig kalkuliert gewesen seien. Lindner kritisierte zudem, dass die Ministerin gegenüber der Rüstungsindustrie nicht hart genug auftrete. Dies zeige sich beim Transportflugzeug A400M, dessen Auslieferung an die Bundeswehr sich immer wieder verzögere.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag am 25. November einen Entschließungsantrag der Linken (18/10389) zum Verteidigungsetat ab. Darin war die Bundesregierung unter anderem aufgefordert worden, den Verteidigungsetat um sechs Milliarden Euro zu kürzen und insbesondere alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Auch sollten alle Beschaffungsvorhaben und Projekte der Forschung und Entwicklung von Waffensystemen für Auslandseinsätze und solche zur Aufrüstung in Europa eingestellt werden.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2017 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro vor (316,9 Milliarden Euro). (aw/hau/25.11.2016)

Haushalt

Bundestag verabschiedet Haushalt für 2017

Der Bundestag hat am Freitag, 25. November 2016, in namentlicher Abstimmung mit 458 gegen 115 Stimmen das Haushaltsgesetz 2017 (18/9200, 18/9202) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Der Bund kann im kommenden Jahr insgesamt 329,1 Milliarden Euro ausgeben, das sind 12,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2016 bis 2020 (18/9201) nahm das Parlament zur Kenntnis (18/9827).

Zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden

Für Investitionen stehen laut den Beschlussempfehlungen (18/9802 18/9805, 18/9806, 18/9807, 18/9808, 18/9809, 18/9810, 18/9811, 18/9812, 18/9813, 18/9814, 18/9815, 18/9816, 18/9821, 18/9822, 18/9823, 18/9824, 18/9825) und dem Bericht des Haushaltsausschusses (18/9826) 36,02 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 2,79 Milliarden Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte.

Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,03 Milliarden Euro betragen - 746 Millionen Euro weniger als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung. Die sonstigen Einnahmen sollen gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,15 Milliarden Euro auf 28,07 Milliarden Euro steigen.

Linke: Deutschland wird internationaler Verantwortung nicht gerecht

Als „zynische Politik“ bezeichnete die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke), die in ihren Augen zu weit nach hinten geschobene Rentenangleichung von Ost und West, während der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes. Die Warnungen und Vorschläge der Opposition sollten von der Regierung nicht einfach vom Tisch gewischt werden, forderte die Linken-Politikerin, denn weltweit sei die Demokratie gefährdet.

Sie kritisierte, dass die Bundesregierung die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF), sich weltweit mehr einzubringen, abgewiesen habe. Stattdessen bekomme das Verteidigungsministerium mehr Geld, das nur den Plan habe, die marode Rüstungsindustrie am Leben zu halten, sagte Lötzsch. Deutschland werde seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht.

CDU/CSU: Um die Leistungsfähigkeit des Mittelstands kümmern

Dr. André Berghegger (CDU/CSU) wies die Kritik an einem erhöhten Etat für das Verteidigungsministerium zurück. Deutschland wolle ein verlässlicher Nato-Partner sein. Dazu gehöre auch, zwei Prozent des Etats dafür vorzusehen, sagte der CDU-Abgeordnete. Davon profitiere insbesondere die innere und äußere Sicherheit, wodurch wiederum die Freiheit geschützt und nicht begrenzt würde, unterstrich Berghegger.

In Deutschland lebe man in einem der sichersten und demokratischsten Länder der Welt, betonte er. Dass es Deutschland so gut gehe, habe man dem Mittelstand zu verdanken. „Deswegen müssen wir uns um die Leistungsfähigkeit des Mittelstands als Grundlage für unseren Wohlstand kümmern“, forderte Berghegger. Er sehe keinen Grund für die Opposition, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Grüne: Keine Antwort auf die großen Herausforderungen

Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, entscheidend sei die Schwerpunktsetzung. Der Haushalt 2017 sei keine Antwort auf die „großen Herausforderungen unserer Zeit“. Für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft werde zu wenig getan, kritisierte Lindner.

Der Haushalt 2017 sei stattdessen ein „Haushalt der verpassten Chancen“. Drängende Probleme würden in die Zukunft verschoben, und der zukünftigen Generation hinterlasse man eine ganz große Hypothek, so Lindner. Die Grünen lehnten den Haushalt ab und würden es ab Herbst 2017 besser machen, kündigte er an.

SPD: Parlament hat den Regierungsentwurf besser gemacht

Johannes Kahrs (SPD) bezeichnete die Rede der Fraktionschefin der Linken, Dr. Sahra Wagenknecht, in der Generaldebatte vom 23. November als „mies und populistisch“. Die Rede sei unwürdig für dieses Haus gewesen, fand der Sozialdemokrat und fügte hinzu, dass er auf eine Entschuldigung hoffe.

Im Hinblick auf den Haushalt 2017 betonte er, die Sozialdemokraten stünden für einen starken, handlungsfähigen Staat, damit man etwas bewegen könne. Es würden neue Stellen geschaffen werden, etwa beim Zoll und beim Technischen Hilfswerk, und es gebe gleichzeitig Entfristungen bei Personalstellen, hob er hervor. Insgesamt war er der Ansicht, dass das Parlament den Entwurf der Regierung ein Stück besser gemacht habe.

Minister: Größere Aufgaben, kleinere Spielräume

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte daran, dass keine neuen Schulden gemacht würden. „Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik haben wir dazu beigetragen, dass es den Menschen besser geht“, sagte Schäuble. Die Aufgaben würden größer und die Spielräume kleiner, mahnte er. Es sei entscheidend, dass in den kommenden Jahren auf Innovationen gesetzt werde, betonte Schäuble. Er versicherte, daran festzuhalten, dass die Mittel für finanzschwache Kommunen und Gemeinden aufgestockt werden und eine Zweckerweiterung für diese Mittel erfolge.

Ferner mahnte er die Umsetzung der Lehren aus der Finanzkrise an und betonte, dass es eine wichtige Aufgabe sei, die Finanzmärkte krisenresistent zu machen. Es gebe einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in der Welt aufgrund vieler versäumter Reformen in den Ländern, so Schäuble. Mit Strukturreformen sollten die Widerstandskräfte gegen Krisen gestärkt werden, sagte der Minister. (pja/25.11.2016)